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   VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389   

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VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389 (https://dejure.org/2019,19471)
VG München, Entscheidung vom 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389 (https://dejure.org/2019,19471)
VG München, Entscheidung vom 08. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 (https://dejure.org/2019,19471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • bayern.de PDF
  • BAYERN | RECHT

    VIG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 3, § 4 Abs. 1 S. 2, § 5 Abs. 4 S. 1, § 6 Abs. 1,; VwGO § 65 Abs. 2, § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 S. 2
    Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht

     
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Auskunftsanspruch gegenüber einer Bäckerei betreffen...

  • rewis.io

    Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)
  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Topf Secret - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Topf Secret" - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Topf Secret - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (…vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55ff.).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    So führe das Gericht u.a. aus, dass § 40 Abs. 1a LFGB sowie der diesbezügliche Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2019 - 1 BvF 1/13 - (NJW 2018, 2109) möglicherweise in unzulässiger Weise umgangen würden, die dort streitgegenständliche behördliche Informationsherausgabe auf Grund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Internetplattform einem staatlichen Handeln gleichzustellen sein könnte und in der vorliegenden Konstellation ein wichtiger Grund i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG gegeben sein könnte.

    Die Veröffentlichung sei zudem entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - (NJW 2018, 2109) zeitlich zu befristen und eine Löschung durchzusetzen, denn diese Entscheidung sei auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

    Zudem kann sich die Antragstellerin wegen der Veröffentlichung von Informationen über Mängel im Betrieb auf eine mögliche Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfG, B.v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13; VG Würzburg, B.v. 08.01.2018 - W 8 S 17.1396).

    Sowohl das Gesetz als auch der von der Antragstellerin herangezogene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 sehen zwar Verfahrensregelungen für den Fall vor, dass die informationspflichtige Stelle Informationen im Internet veröffentlichen will.

    "Vor allem aber ändert der Umstand, dass sich die einmal im Internet verbreiteten Informationen möglicherweise nicht vollständig aus der Öffentlichkeit zurückholen lassen, nichts daran, dass eine zeitliche Begrenzung der unmittelbaren Verbreitung die Belastung abmildert und darum zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten ist." (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - NJW 2018, 2109 Rn. 59).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

    Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (…BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Realistischer dürfte anzunehmen sein, dass der Verbraucher einer privaten Veröffentlichung der fraglichen Informationen einen geringeren Stellenwert beimessen wird als einer originär staatlichen Informationsmaßnahme (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014, 8 A 654/12 - juris Rn. 206).

    Derartige Befürchtungen wären jedoch nicht geeignet, das Interesse an einer Nicht-Veröffentlichung zu begründen (vgl. OVG NW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 - juris Rn 170f., 178f., 180f., jew. m.w.N.).

     
  • VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    Zur Untermauerung der Argumentation reichte der Bevollmächtigte der Antragstellerin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 ein.

    Die der Gerichtsentscheidung des VG Regensburg vom 15.3.2019 zur aktuellen Kampagne zugrunde liegenden Zweifel, ob die staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform "Topf Secret" stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen nicht einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt (VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 - Rn. 28), teilt das Gericht nicht.

  • VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    Mit Schriftsatz vom 12. April 2019 reichte der Bevollmächtigte der Antragstellerin u.a. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. April 2019 - W 8 S 19.239 zur Untermauerung seiner Rechtsansichten ein.

    Auch der Argumentation des VG Würzburg im Beschluss vom 3. April 2019 dazu, dass "[...] durch die direkte Einbindung der Kommunikation über die Internetseite, mit dem Ziel der unmittelbaren Veröffentlichung der behördlichen Informationen auf dieser Internetseite, qualitativ und quantitativ nahe an einen direkten unmittelbaren Grundrechtseingriff zu Lasten des betroffenen Antragstellers heranreicht" (vgl. VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris Rn. 53) kann nicht gefolgt werden, da zum einen keine automatische Veröffentlichung auf der Plattform erfolgt und es diesbezüglich stets einer eigenen Mitwirkung des VIG-Antragstellers bedarf.

  • VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

    Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    Denn es bedarf vielmehr zusätzlich einer juristisch-wertenden Einordnung, d.h. einer rechtlichen Subsumtion der Kontrollergebnisse durch die zuständige Behörde (…so auch VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 31; VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 51f.;… vgl. auch BT-Drs. 17/7374, S. 15).

    Dies genügt dem Bestimmtheitserfordernis, zumal ein Antragsteller im Voraus nicht wissen kann, welche konkreten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegen (vgl. hierzu auch VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 46f.;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 - juris Rn. 138).

  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (…BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    In der amtlichen Begründung zur früheren Fassung des VIG von 2008 (im Folgenden: VIG a.F.) wurde dazu ausgeführt, das Gesetz solle "jeder natürlichen oder juristischen Person" einen freien Zugang zu Informationen gewähren, "der von keinem besonderen Interesse oder einer Betroffenheit abhängig ist" (BT-Drs. 16/1408 S. 9; vgl. dazu BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 6).

  • VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

    Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    Zudem kann sich die Antragstellerin wegen der Veröffentlichung von Informationen über Mängel im Betrieb auf eine mögliche Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfG, B.v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13; VG Würzburg, B.v. 08.01.2018 - W 8 S 17.1396).

    Denn es bedarf vielmehr zusätzlich einer juristisch-wertenden Einordnung, d.h. einer rechtlichen Subsumtion der Kontrollergebnisse durch die zuständige Behörde (so auch VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 31;… VG Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris Rn. 51f.;… vgl. auch BT-Drs. 17/7374, S. 15).

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (…BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).
  • BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

    Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

    Auszug aus VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
    "Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und v. 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie v. 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173).
  • BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

    Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …

  • BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes

  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

    Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 10 S 2/10

    Sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das …

  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

    Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …

  • VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08

    Verbraucherinformation; Gesundheitsgefahren; Verstöße vor Inkrafttreten des …

  • VG Oldenburg, 22.10.2013 - 7 A 1866/10
  • VG Regensburg, 08.01.2013 - RN 5 S 12.1757

    Zugang zu Informationen nach dem VIG; entgegenstehende Betriebs- und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

    Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …

  • VG Stade, 01.04.2019 - 6 B 380/19
  • VG Leipzig, 11.02.2014 - 5 L 555/13

    Sofortige Vollziehbarkeit einer Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

  • VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

    Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen

    Konkrete Kontrollmaßnahmen und mögliche Verstöße einzelner Betriebe sind hingegen unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG zu subsumieren (so bereits zur Vorgängernorm: VG Wiesbaden…, Urteil vom 12. Juli 2012 - 1 K 910/11.WI -, juris Rn. 16 f.; so auch: VG Sigmaringen…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 5; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 -, juris Rn. 45; VG Weimar…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.; VG Regensburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.676 -, juris Rn. 26; a.A.: VG Koblenz, Beschlüsse vom 10. April 2019 - 1 L 287/19.KO - sowie vom 7. Mai 2019 - 1 L 403/19.KO -, beide n.v.; VG Stade, Beschluss vom 1. April 2019 - 6 B 380/19 -, n.v.).

    Zudem kann sich die Antragstellerin wegen der Veröffentlichung von Informationen über Mängel in ihrem Betrieb auf eine mögliche Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris; so auch: VG Regensburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.676 -, juris Rn. 28; VG München, 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 -, juris Rn. 27).

    Vorliegend könnte jedoch etwas anderes gelten - und damit eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten genügen -, da der Gesetzgeber durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG eine entsprechende Wertung und Gewichtung der Interessen zum Ausdruck gebracht und dem Auskunftsinteresse des Privaten sowie dem damit korrespondierenden öffentlichen Interesse an der Informationsfreiheit explizit grundsätzlich Vorrang eingeräumt hat (…vgl. die Begründung der Bundesregierung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation" in BT-Drs. 17/7374, S. 18 f.; so ausdrücklich: VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 -, juris Rn. 30).

    Offen bleiben kann daher insbesondere die Frage, ob die staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der - wie hier der Beigeladene - seinen Antrag über die Plattform "Topf Secret" stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen einer unmittelbaren staatlichen Information so nahe kommt, dass die Anforderungen, die der Gesetzgeber (§ 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB -) sowie das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris) an die aktive staatliche Information der Öffentlichkeit gestellt haben, auf die streitgegenständliche Herausgabe von Informationen in der vorliegenden Konstellation übertragbar sind (…offengelassen im Eilverfahren z.B. durch: VG Regensburg, zuletzt Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.780 -, juris Rn. 33 f.; VG Hamburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 20 E 934/19 -, juris Rn. 18 ff.; VG Koblenz, Beschlüsse vom 10. April 2019 und 7. Mai 2019 - 1 L 287/19.KO und 1 L 403/19.KO -, n.v.; bejaht durch: VG Ansbach…, Urteil vom 12. Juni 2018 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 27 ff.; verneint z.B. durch: VG München, Beschlüsse vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 und M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 55 ff. bzw. 58 ff.; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 19 ff.; VG Weimar…, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 21 ff.).

  • VG Regensburg, 23.05.2022 - RN 5 K 19.1523

    Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten …

    Hier hat der Beigeladene sein Auskunftsbegehren auf Informationen bezüglich der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Betrieb der Klägerin sowie auf die in diesem Zusammenhang eventuell festgestellten Beanstandungen beschränkt und somit seinen Antrag themenbezogen eingegrenzt (VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1389 - juris Rn. 51).

    Nachdem die Klägerin mithilfe der Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtsschutzes eine gegebenenfalls rechtswidrige Veröffentlichung verhindern könnte, besteht daher auch kein Anlass, die grundsätzlich bestehende gesetzliche Wahlfreiheit bezüglich der Art des Informationszugangs zu beschränken (vgl. VG München, B.v. 8.7.2019 - M 32 SN 19.1389 - juris Rn. 72).

  • VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

    Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von …

    Konkrete Kontrollmaßnahmen und mögliche Verstöße einzelner Betriebe sind hingegen unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG zu subsumieren (so bereits zur Vorgängernorm: VG Wiesbaden…, Urteil vom 12. Juli 2012 - 1 K 910/11.WI -, juris Rn. 16 f.; so auch: VG Sigmaringen…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 5; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 -, juris Rn. 45; VG Weimar…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 4 m.w.N.; VG Regensburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.676 -, juris Rn. 26; a.A.: VG Koblenz, Beschlüsse vom 10. April 2019 - 1 L 287/19.KO - sowie vom 7. Mai 2019 - 1 L 403/19.KO -, beide n.v.; VG Stade, Beschluss vom 1. April 2019 - 6 B 380/19 -, n.v.).

    Zudem kann sich der Antragsteller wegen der Veröffentlichung von Informationen über Mängel in seinem Betrieb auf eine mögliche Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris; so auch: VG Regensburg…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.676 -, juris Rn. 28; VG München, 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389 -, juris Rn. 27).

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